Die Nächsten 1360 Tage
Trump hatte ein echtes Mandat. Der Extremismus seiner ersten 100 Tage im Amt geht weit darüber hinaus.
Am 19. Juli 2024 betrat Donald Trump, das rechte Ohr noch verbunden, unter begeistertem Applaus die Bühne des Fiserv Forums in Milwaukee, Wisconsin. Es war sein erster öffentlicher Auftritt seit dem Attentat in Butler, Pennsylvania, bei dem er um Zentimeter dem Tod entkommen war.
Der Anschlag auf Trump war eine scharfe Mahnung daran, wie nah die Vereinigten Staaten daran waren, von politischer Gewalt verschlungen zu werden. Zugleich bot sich ihm eine seltene Gelegenheit, sein politisches Profil neu zu zeichnen. In jenem Moment demonstrierte er seine außergewöhnliche politische Intuition: Er erhob sich vom Boden, rief die Menge zum Kampf auf und streckte die Faust trotzig in die Höhe. In den Tagen nach dem Angriff sprach er davon, ein veränderter Mann zu sein. Nun hatte er die Chance, sich dem Land neu zu präsentieren – als gewandelter Held, dem die Begegnung mit dem Tod einen Hauch von Weisheit und Zurückhaltung verliehen hatte, zusätzlich zu seinem unersättlichen Drang nach politischer Konfrontation.
In der ersten halben Stunde seiner Rede schien es tatsächlich, als könnte ihm genau das gelingen. Trump sprach mit Bedacht. Er hielt sich größtenteils ans Manuskript. Er richtete seine Worte ausdrücklich an Amerikaner „jeder Rasse, Religion, Hautfarbe und Herkunft“ und unterstrich, dass er Präsident des ganzen Landes sein wolle – nicht nur der Hälfte. „Die Zwietracht und Spaltung in unserer Gesellschaft muss geheilt werden“, mahnte er gleich zu Beginn. „Und wir müssen sie rasch heilen.“
Doch dann, getragen vom Enthusiasmus der Menge, glitt Trump langsam zurück in die Rolle, die er seit einem Jahrzehnt für die Nation verkörperte. Er verließ das Manuskript. Er bediente seine Anhänger mit ideologischen Kampfansagen. Er spielte auf obskure Online-Klagen und Verschwörungserzählungen an, die einem Großteil des Fernsehpublikums vermutlich entgingen. Er sprach noch eine Stunde länger, wetterte gegen die „verrückte Nancy Pelosi“, behauptete, Amerikaner würden „aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und ihre Jobs … von illegalen Ausländern übernommen“, und erklärte, die Demokraten hätten „Covid genutzt, um bei der Wahl 2020 zu betrügen“.
Hundert Tage nach Beginn von Trumps zweiter Amtszeit ist schmerzhaft deutlich geworden, dass der Verlauf dieser Rede den Ton für seine Präsidentschaft vorgab. Genau wie an jenem Tag bot sich Trump die echte Gelegenheit, seine politische Reichweite zu erweitern, indem er sich als fähig zu Vernunft und Mäßigung zeigte – nur um schließlich doch wieder an seinem Narzissmus, seinem brennenden Zorn auf seine Gegner und seiner tief verwurzelten Unfähigkeit zur Selbstbegrenzung zu scheitern.
Weitaus mehr noch als bei seiner ersten Amtszeit verschaffte Trumps zweiter Wahlsieg ihm ein solides Mandat zum Regieren. Der scheidende Präsident war tief in Ungnade gefallen. Die Unzufriedenheit mit dem politischen Establishment und dem Funktionieren einiger der einflussreichsten Institutionen der Gesellschaft war weit verbreitet. Trump zog viele neue Wähler an, darunter auch solche aus Bevölkerungsgruppen, auf die die Demokraten lange für ihre vermeintlich sicheren Mehrheiten gezählt hatten. Er gewann jeden umkämpften Bundesstaat. Zum ersten Mal in seiner politischen Laufbahn zeigten Umfragen durchgehend, dass mehr Amerikaner ihn befürworteten als ablehnten.
Trump hätte auf diesem Mandat aufbauen können, um große und potenziell populäre Veränderungen durchzusetzen.1 Er hätte Amerikas Militärpräsenz in fernen Weltregionen verringern können. Er hätte Amerikas Verbündete stärker in die Pflicht nehmen können, für die Sicherheit auf ihren eigenen Kontinenten zu sorgen. Er hätte in die amerikanische Industrie investieren können. Er hätte an der Südgrenze hart durchgreifen können. Er hätte verschwenderische Ausgaben der Bundesregierung kürzen können. Er hätte gegen die überbordende Wokeness an Universitäten und in Unternehmen vorgehen können. Und er hätte die wirtschaftlichen Interessen jener vielen ambitionierten Amerikaner aus der Arbeiterklasse in den Mittelpunkt stellen können, die ihn gewählt hatten, in der Hoffnung, die soziale Leiter nach oben zu klettern.
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Doch wie so oft in der Vergangenheit hat sich Trump auch diesmal als sein eigener schlimmster Feind erwiesen. In jeder zentralen Frage hat er das ihm erteilte Mandat weit überdehnt. In einem politischen Moment, der echtes Verlangen nach genau jener Art von Wandel versprach, die er hätte verkörpern können, bestand er immer wieder darauf, ein unpopuläres ideologisches System durch ein anderes zu ersetzen – eines, das sich als noch extremer und noch unpopulärer herausstellt.
Trump hat nicht (nur) Amerikas Tendenz reduziert, als Weltpolizist aufzutreten. Er hat erkennen lassen, dass er Russland und China in ihren jeweiligen Einflusszonen freie Hand lassen will; Wolodymyr Selenskyj in einem bemerkenswerten Treffen im Oval Office gedemütigt; und wiederholt erklärte Feinde der Vereinigten Staaten wie Russlands Wladimir Putin in höchsten Tönen gelobt.
Trump hat nicht (nur) von den NATO-Partnern gefordert, mehr Geld in ihre Streitkräfte zu investieren. Er hat wiederholt die Souveränität langjähriger Verbündeter infrage gestellt; ständig Scherze darüber gemacht, dass Kanada bald zum 51. US-Bundesstaat werde; und immer wieder, offenbar ganz ernsthaft, behauptet, Grönland müsse unter amerikanische Kontrolle kommen.
Trump hat nicht (nur) versucht, die amerikanische Industrie zu stärken oder Zölle als Mittel zu nutzen, um Schlüsselbranchen wie Verteidigung oder Computertechnik zurück in die USA zu holen. Er hat de facto das globale Handelssystem gesprengt und mit einer weltweiten Rezession gespielt, indem er nahezu allen Handelspartnern der Vereinigten Staaten willkürlich konzipierte und extrem belastende Zölle auferlegte.
Trump hat nicht (nur) entschlossen gehandelt, um die Grenze zu Mexiko unter Kontrolle zu bringen. Er hat willkürlich die Studentenvisa von Menschen annulliert, die in Hochschulzeitungen missliebige Meinungen äußerten; mehrere Personen trotz gegenteiliger Gerichtsentscheidungen abschieben lassen; und einen Richter verhaften lassen, dem er vorwarf, einen illegalen Einwanderer zu verstecken.
Trump hat sich nicht (nur) darauf konzentriert, echte Verschwendung und Fehlsteuerung in der Bundesverwaltung zu beseitigen. Er hat ganze Behörden wie USAID und Voice of America kurzerhand geschlossen; zehntausende Bundesbedienstete zum Rücktritt bewegt – womöglich genau jene fähigen Beamten verloren, auf die die Regierung angewiesen ist, während andere blieben, weil sie kaum Alternativen hatten; und dann versucht, viele von ihnen wieder einzustellen, als ihm klar wurde, dass der Staat ohne sie nicht funktioniert.
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Trump hat nicht (nur) gegen echte Formen ideologischer Bevormundung in öffentlich finanzierten Institutionen gekämpft. Er hat stattdessen eigene ideologische Reinheitsprüfungen durchgesetzt – von den National Institutes of Health bis zum Kennedy Center; versucht, die akademische Freiheit an Hochschulen von Georgetown bis Harvard auszuhebeln; und offenbar beschlossen, dass er lieber rivalisierende Machtzentren wie Amerikas führende Forschungsuniversitäten schwächen und kleinhalten will, als sich ernsthaft um deren Reform zu bemühen.
Und schließlich hat Trump nicht (nur) versucht, die Republikaner in eine Partei der multiethnischen Arbeiterklasse zu verwandeln. Er unterstützte einen Haushaltsentwurf, der Milliardären und Großkonzernen massive Steuersenkungen verschafft – und zugleich die Staatsverschuldung in die Höhe treibt.2
Trumps erste Amtszeit war geprägt von einer merkwürdigen Mischung aus Chaos und Kompetenz. Das Chaos resultierte daraus, dass Trump offensichtlich nicht über ein eingespieltes Team treuer Gefolgsleute verfügte – ein Zustand, der zu zermürbenden Machtkämpfen innerhalb der Regierung, rasantem Personalwechsel und einer konstanten Atmosphäre der Unberechenbarkeit führte. Die Kompetenz war zum Teil ein Nebeneffekt eben dieser Dysfunktion: Gerade weil Trump kein eigenes Team im Weißen Haus hatte, wurden viele Entscheidungen von relativ traditionellen Akteuren mit umfangreicher Verwaltungserfahrung getroffen und umgesetzt. (In den letzten Wochen ist mir immer wieder der Gedanke gekommen, dass wir den heftig kritisierten „Erwachsenen im Raum“ kollektiv eine Entschuldigung schulden – jenen, die mitgeholfen haben, dass Amerika und die Welt in Trumps erster Amtszeit nicht völlig aus dem Ruder liefen.)
Die zweite Trump-Regierung hingegen scheint von einer merkwürdigen Mischung aus Effizienz und Inkompetenz geprägt zu sein. Trump ist es gelungen, ein deutlich größeres Team echter Loyalisten um sich zu sammeln, und das Tempo, mit dem er agiert, ist tatsächlich beeindruckend. Seine Fähigkeit, seinen Willen der amerikanischen Regierung aufzuzwingen, indem er spekulative politische Ideen in konkrete Initiativen verwandelt, ist erstaunlich. Doch gerade weil diese Regierung durchsetzungsfähiger ist, droht sie größeren Schaden anzurichten: Ideologische Fixierungen wie Trumps Verachtung für die NATO oder sein Misstrauen gegenüber dem internationalen Handel haben diesmal weitaus tiefgreifendere Auswirkungen auf die Welt.
Das Ausmaß, in dem Trump durchweg über sein Mandat hinausgeschossen ist, bietet seinen Gegnern eine klare Chance. Sie müssen aufzeigen, wie sehr er sich außerhalb des politischen Mainstreams positioniert hat. Sie müssen deutlich machen, welchen Preis gewöhnliche Amerikaner in Form von Wohlstandsverlust und geringerer Sicherheit für seine Fehltritte zahlen werden. Und sie müssen sich selbst als vernünftige Alternative zu seinen ideologischen Exzessen präsentieren. Die Kunst für die Opposition besteht darin, Trump entschlossen und mit Energie entgegenzutreten – ohne sich von seinen Provokationen dazu verleiten zu lassen, selbst immer extremer zu werden.
Doch Trumps strategischer Fehler, sein Mandat so drastisch zu überdehnen, könnte seine Gegner zugleich zu zwei eigenen strategischen Fehlern verleiten.
Der erste strategische Fehler wäre, allzu siegessicher davon auszugehen, dass die realen Folgen von Trumps Politik seine Beliebtheit zerstören werden. Das ist durchaus möglich – und es gibt erste Hinweise, dass dieser Prozess bereits begonnen hat. Besonders auffällig war der rapide Einbruch seiner Zustimmungswerte nach dem wirtschaftlichen Chaos rund um den „Befreiungstag“: Der Anteil der Amerikaner, die Trump unterstützen, liegt inzwischen bei nur noch 44 Prozent, während 53 Prozent ihn ablehnen – ein negativeres Verhältnis, als er hundert Tage nach Beginn seiner ersten Amtszeit hatte.
Doch ich fürchte, dass manche Demokraten zu zuversichtlich sind, was einen weiteren Abwärtstrend angeht – teils, weil sie die Wahrscheinlichkeit eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs inzwischen überhöhen. Bemerkenswert ist zum Beispiel, dass sich die Aktienmärkte in den vergangenen Wochen von einem Großteil ihrer zollbedingten Verluste wieder erholt haben. Sollte sich innerhalb der Regierung letztlich das Lager durchsetzen, das gegen hohe Zölle ist, und sollte Trump seine 90-tägige Aussetzung der extremsten Handelsbarrieren dauerhaft machen, könnte sich die Wirtschaft womöglich von dem unnötigen Schock erholen, den er ausgelöst hat. Seine Zustimmungswerte könnten dann allmählich wieder steigen. Wenn sich die Opposition zu sehr auf ein bevorstehendes Desaster verlässt, riskiert sie nicht nur, unpatriotisch zu wirken – sie unterschätzt womöglich erneut seine politische Widerstandsfähigkeit.
Der zweite strategische Fehler, zu dem sich Trumps Gegner verleiten lassen könnten, besteht darin, dass sie angesichts seiner maßlosen Grenzüberschreitungen vergessen, dass es überhaupt ein echtes Mandat gegeben hat. In den vergangenen Monaten haben führende Demokraten zunehmend signalisiert, dass sie nicht bereit sind, zentrale Positionen der Partei zu überdenken – auch solche, die maßgeblich dazu beigetragen haben, dass sie in der Öffentlichkeit als toxisch wahrgenommen wird. Das erklärt mit, warum laut einer aktuellen NBC-Umfrage nur 27 Prozent der Amerikaner ein positives Bild von der Partei haben. Ken Martin, der neu gewählte Vorsitzende des Democratic National Committee, beharrte darauf, dass „wir die richtige Botschaft haben“. Tim Walz, Kamala Harris’ Vizepräsidentschaftskandidat, erklärte, die Niederlage habe daran gelegen, dass man sich nicht klar genug zu Wokeness und DEI bekannt habe.
Niemand in der Bevölkerung forderte, schwule Make-up-Artists, die versehentlich in einem Rasterfahndungssystem für angebliche Bandenmitglieder landen, in Gefängnisse nach El Salvador abzuschieben – aber es gab sehr wohl ein Mandat, die während der Biden-Regierung explodierende Einwanderung über die Südgrenze zu stoppen. Niemand rief danach, den Golf von Mexiko umzubenennen oder trans Personen aus dem Militär zu werfen – aber es gab sehr wohl Wut über progressive Vorhaben, etwa Thomas Jeffersons Namen von Schulen zu tilgen oder legitime Debatten über Themen wie die Teilnahme von Athleten, die männliche Pubertät durchlaufen haben, an Frauensportwettkämpfen zu überdenken. Es bestand kaum ein Wunsch, Institutionen wie Harvard oder die Centers for Disease Control and Prevention dem Erdboden gleichzumachen – aber sehr wohl eine verbreitete Überzeugung, dass diese Institutionen ideologisch überfrachtet, dem Eigeninteresse enger Interessengruppen verpflichtet sind, und dass das Land eine tiefgreifende Erneuerung braucht, um zu verhindern, dass Eliten über die Ansichten und Interessen normaler Bürger hinwegregieren.
Die Demokraten laufen nun Gefahr, all das zu vergessen. Die völlige Unfähigkeit, die Stimmung im Land zu lesen, scheint ansteckend zu sein – wie eine endlose Grippe, die unaufhörlich zwischen Demokraten und Republikanern hin- und herwandert.
Trump ist nun seit 100 Tagen im Amt. Das bedeutet, dass er – abgesehen von einem Amtsenthebungsverfahren oder einem vorzeitigen Tod, beides eher unwahrscheinlich – noch 1.360 Tage Präsident sein wird. Angesichts der Flut an Aktivitäten aus dem Weißen Haus vergisst man leicht, dass die Präsidentschaft – und die Aufgabe, darauf zu reagieren, sei es als Bürger oder als Autor – ein Marathon ist, kein Sprint.
In einer jüngeren Folge von meinem Podcast The Good Fight schlug der große bulgarische Politikwissenschaftler Ivan Krastev vor, dass Trumps Regierung mittlerweile einen revolutionären Charakter angenommen habe – und dass, wie bei jeder Revolution, die Ereignisse schnell eine Eigendynamik entwickeln. Irgendwann, so seine Warnung, führt man die Revolution nicht mehr – die Revolution führt einen.
Wenn das die richtige Deutung von Trumps ersten 100 Tagen im Amt ist, dann lässt sich kaum vorhersagen, wie das Land in einem Monat oder einem Jahr aussehen wird – geschweige denn am Ende seiner Amtszeit. Die Gefahr, dass sich die jüngsten Angriffe auf den Rechtsstaat weiter zuspitzen, ist offenkundig real. Es bräuchte zum Beispiel nicht viel, damit das Weiße Haus den Supreme Court offener und koordinierter missachtet, als es das bisher getan hat.
Weil sich die Ereignisse, die das Land womöglich bald in Atem halten werden, nicht vorhersagen lassen, ist es auch unmöglich, konkrete Ratschläge zu geben, wie Bürger, die sich der Verteidigung des Rechtsstaats und der grundlegenden Institutionen der amerikanischen Republik verschrieben haben, darauf reagieren sollten. Eines jedoch ist klar: Wer einen Marathon erfolgreich laufen will, muss sich genau überlegen, wie er sich seine Kräfte einteilt. Es ist gefährlich, gleich zu Beginn zu schnell loszulaufen – aber ebenso gefährlich, zu weit zurückzufallen. Und auch wenn die Erschöpfung wächst, ist es entscheidend, einen klaren Kopf zu bewahren.
Das wird in den kommenden 1.360 Tagen die Aufgabe all jener sein, die sich ernsthaft Sorgen um den regelbrechenden Radikalismus der Trump-Regierung machen. Dem gefährlichen Machtmissbrauch durch das Exekutivamt zu widerstehen, wird Ruhe und Reaktionsschnelligkeit verlangen, Leidenschaft und analytische Schärfe, prinzipientreuen Widerstand gegen den Extremismus der MAGA-Bewegung ebenso wie die Fähigkeit, die Schwächen des Establishments zu erkennen, ein tiefes Bewusstsein für die Ernsthaftigkeit der Lage – und zugleich die gesunde Fähigkeit, auch über uns selbst zu lachen. Es braucht die Ausdauer, informiert zu bleiben über das, was in Washington geschieht, und gleichzeitig die Fähigkeit, das eigene Leben sinnvoll zu gestalten.
Dieser Text wurde mit Hilfe von KI übersetzt und von Niya Krasteva redigiert.
Einigen dieser Maßnahmen hätte ich zugestimmt, anderen hätte ich entschieden widersprochen. Aber sie hätten klar den Versprechen entsprochen, die er im Wahlkampf gemacht hat – und sie hätten auf echte Unzufriedenheit großer Teile der amerikanischen Bevölkerung reagiert.
Die Liste könnte weiter und weiter gehen.