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Historisch gehörten jüdische Amerikaner zu den entschiedensten Verteidigern der Meinungsfreiheit. Als eine Gruppe von Neonazis durch die Stadt Skokie im Bundesstaat Illinois marschieren wollte, in der viele Holocaust-Überlebende lebten, war es ausgerechnet ein jüdischer Anwalt, der ihr Versammlungsrecht verteidigte. David Goldberger, damals Leiter der Rechtsabteilung der ACLU von Illinois, war weder ein Jude, der sich selbst verleugnete, noch hatte er auch nur die geringste Sympathie für die nationalsozialistische Partei in Amerika. Doch er erkannte: „Die verfassungsrechtlichen Garantien der Meinungs- und Pressefreiheit wären bedeutungslos, wenn der Staat selbst entscheiden dürfte, für wen sie gelten und für wen nicht.“
Goldbergers Haltung mag wie das Credo eines universalistisch denkenden Juden erscheinen, der abstrakte Prinzipien über die Interessen der eigenen Gemeinschaft stellt. Doch seiner Position lag eine tiefere und keineswegs selbstverleugnende Logik zugrunde. Wie ich war Goldberger überzeugt, dass diese universellen Prinzipien langfristig im Interesse aller ethnischen und religiösen Minderheiten liegen – auch im Interesse der Juden.
Minderheiten haben oft gute Gründe, sich bedroht zu fühlen. Eine verständliche Reaktion auf dieses Gefühl besteht darin, bei den Mächtigen Schutz zu suchen. Doch wer den Schutz der Mächtigen sucht, macht sich zugleich von deren Wohlwollen abhängig.
Diese Erfahrung war den Juden der Alten Welt nur allzu vertraut. Für einige Jahrzehnte konnten sie unter einem toleranten Herrscher aufblühen, der ihnen vergleichsweise große Freiheit ließ und sie weitgehend unbehelligt leben ließ. Doch sobald dieser Herrscher seine Meinung änderte oder von einem weniger toleranten Nachfolger abgelöst wurde, verflüchtigten sich all diese mühsam errungenen Freiheiten ebenso rasch, wie sie gewährt worden waren. Tatsächlich ist dieses Muster so alt wie das Alte Testament selbst: Wie es in Exodus 1,8 heißt, „kam ein neuer König über Ägypten auf, der Joseph nicht kannte“. Damit begann die Kette von Ereignissen, die zur Versklavung – und schließlich zur Befreiung – der Israeliten führte. Amerikanische Juden haben ihr Vertrauen historisch auf ein weniger fragiles Versprechen gesetzt: auf die Verfassungsprinzipien, die den Mächtigen die Möglichkeit nehmen, einzelne Gruppen zu bevorzugen – selbst wenn der Preis dafür darin besteht, dass Neonazis in einer Gemeinde von Holocaust-Überlebenden ihre Reden halten dürfen.
Diese Bindung an die Meinungsfreiheit ist in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellt worden. Die sozialen Medien haben das Gift des Antisemitismus, das in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts weitgehend an den Rand der öffentlichen Debatte gedrängt worden war, wieder weit verbreitet. Von Tucker Carlson über Candace Owens bis zu Hasan Piker und Jackson Hinkle bedienen heute einige der reichweitenstärksten Stimmen in den sozialen Medien ihr Publikum mit einer Flut antisemitischer Klischees. Von verklausulierten Andeutungen, Juden seien erneut zu mächtig geworden, bis hin zu offenen Verschwörungstheorien, die sie als dunkle Drahtzieher hinter nahezu jeder Tragödie und jedem gesellschaftlichen Missstand darstellen, werden hasserfüllte Vorstellungen heute auf TikTok, YouTube und anderen Plattformen millionenfach verbreitet.
Tragischerweise fiel der Aufstieg und die Verbreitung dieser abscheulichen Hetze mit einem drastischen Anstieg antisemitischer Gewalt zusammen – vom tödlichen Anschlag auf eine Synagoge in Pittsburgh im Jahr 2018 bis zu dem Angriff mit einem Fahrzeug auf eine Synagoge in West Bloomfield, Michigan, Anfang dieses Jahres. Ich betrachte die zunehmende Gewalt gegen jüdische Gemeinden in den Vereinigten Staaten und ihre psychologischen Folgen inzwischen als eine Europäisierung des amerikanischen Judentums. Als ich als Jugendlicher in Deutschland zum ersten Mal die Vereinigten Staaten besuchte, fiel mir auf, wie wenig Schutz jüdische Einrichtungen dort benötigten. Heute hingegen ist ein jüdischer Kindergarten in New York fast ebenso leicht zu erkennen wie seit Langem in Paris oder Berlin: Beide sind an den Sicherheitskräften vor ihren Eingängen zu erkennen. Damals beeindruckte mich, wie viel weniger bedrängt sich Juden in Amerika fühlten. Heute greift dieselbe ständige Atmosphäre von Angst und Wachsamkeit auf das jüdische Leben in den Vereinigten Staaten über.
Es ist daher nicht überraschend, dass eine wachsende Zahl von Juden nach jeder Form von Schutz sucht – und dass immer mehr von ihnen bereit sind, ihre langjährige Bindung an die Meinungsfreiheit aufzugeben, wenn ihnen dafür die Aussicht geboten wird, dass die Dinge irgendwie wieder zur Normalität zurückkehren könnten. Zugleich stehen Juden mit dieser Reaktion keineswegs allein. Auch viele Nichtjuden reagieren auf den Aufstieg der sozialen Medien mit dem Wunsch, deren Inhalte stärker zu zensieren. Zahlreiche Politiker und politische Kommentatoren behaupten inzwischen, der Hauptgrund für die beunruhigende Zeit, in der wir leben, sei die allgegenwärtige „Desinformation“. Könnten wir soziale Medien nur auf die richtige Weise „regulieren“, so ihr Versprechen, würde endlich wieder Normalität einkehren.
Ich verstehe die Versuchung. Wäre es möglich, alle Vorteile neuer Kommunikationstechnologien zu bewahren – die den Zugang zu Informationen so viel einfacher und umfassender gemacht haben – und zugleich all die narzisstischen Influencer und psychopathischen Politiker aus der Öffentlichkeit zu verbannen, die diese Werkzeuge zur Durchsetzung ihrer eigenen Interessen nutzen, dann wäre das ein verlockendes Angebot. Doch ich fürchte, eine solche Welt existiert schlicht nicht.
Nehmen wir um des Arguments willen an, wir gelangten zu der Überzeugung, dass die gegenwärtige Situation auf Dauer unhaltbar ist, und wären deshalb bereit, den Ersten Verfassungszusatz „kreativ neu auszulegen“. Dann stellt sich zunächst die Frage, ob sich dieser Tausch tatsächlich lohnen würde: Wollen wir eine sorgfältig kontrollierte Öffentlichkeit, die den Mächtigen die Möglichkeit gibt, ihre eigenen Ansichten durchzusetzen – selbst wenn dadurch ein Teil des antisemitischen Giftes aus dem öffentlichen Raum verschwände? Doch schon diese Gegenüberstellung setzt voraus, dass die versprochene Gegenleistung, nämlich eine vernünftigere und rationalere Öffentlichkeit, tatsächlich entstehen würde. Und genau daran habe ich erhebliche Zweifel.
Die Annahme, dass eine stärkere Regulierung sozialer Medien zu einer besseren Öffentlichkeit führen würde, beruht auf drei stillschweigenden Voraussetzungen:
Diejenigen, die darüber entscheiden, welche Äußerungen zulässig sind und welche verboten werden, handeln vernünftig und rational.
Diese vernünftigen und rationalen Entscheidungsträger können ihre Vorgaben durchsetzen, ohne dass die zensierten Inhalte dadurch erst recht an Popularität gewinnen.
Die eigentlichen Ursachen dafür, dass sich schlechte Ideen in den vergangenen Jahren so stark verbreitet haben, liegen in einer unzureichenden Regulierung. Mehr Regulierung könnte diese Ideen daher wieder zum Verschwinden bringen.
Die erste Annahme lautet schlicht, dass diejenigen, die die Macht erhalten, über Zensur zu entscheiden, tatsächlich gute Entscheidungen treffen werden. In einer Zeit, in der die großen Institutionen von einem stabilen politischen Konsens geprägt waren, der auf einer Reihe weithin geteilter Grundüberzeugungen beruhte, mochte eine derart idealisierte Sicht auf die Welt noch verführerisch erscheinen. Das Amerika von heute aber ist stärker polarisiert als jemals in der jüngeren Vergangenheit. Menschen, die Positionen vertreten, die noch vor wenigen Jahren als derart extrem gegolten hätten, dass sie jede politische Karriere beendet hätten, stehen längst nicht mehr am Rand des politischen Spektrums. Sie üben staatliche Macht aus und verfügen über einige der größten öffentlichen Plattformen überhaupt. Unter diesen Umständen ist es zutiefst naiv zu glauben, es sei eine gute Idee, „den Staat darüber entscheiden zu lassen“, wer die von der Verfassung garantierten Freiheiten genießen darf und wer nicht.
Das überzeugendste Argument für die Meinungsfreiheit hat nie darauf beruht zu leugnen, dass manche Äußerungen so abscheulich sind, dass wir alle besser dran wären, wenn sie aus der Öffentlichkeit verschwänden. Sein Kern war vielmehr die Skepsis gegenüber der Vorstellung, irgendeine Institution – ob staatlich oder privat – könne dauerhaft vernünftig und uneigennützig entscheiden, welche Äußerungen unterdrückt werden sollten. Dass extreme Positionen heute immer größeren Einfluss gewinnen und radikale politische Bewegungen über erhebliche Macht verfügen, sollte uns gerade dazu veranlassen, an dieser Einsicht festzuhalten – nicht sie aufzugeben.
Die zweite Annahme lautet, dass der Versuch, bestimmte Äußerungen zu zensieren, ihre öffentliche Bedeutung tatsächlich verringert. Auf den ersten Blick erscheint das plausibel. Zwar sollte man stets bedenken, dass politische Maßnahmen auch unbeabsichtigte Folgen haben können. Dennoch liegt die Vermutung nahe, dass politische Akteure in den meisten Fällen nicht derart ahnungslos oder unfähig sind, dass sie mit ihren Maßnahmen der eigenen Sache schaden.
Gerade im Bereich der Meinungsfreiheit spricht jedoch vieles dagegen. Die Erfahrung zeigt, dass Zensurversuche in aller Regel scheitern – es sei denn, die Repression ist, wie in manchen Diktaturen, außerordentlich umfassend und brutal. Die Anziehungskraft des Verbotenen ist so groß, dass viele der erfolgreichsten Meinungsmacher sich beharrlich als Opfer von Zensur inszenieren – selbst dann, wenn sie nach jedem objektiven Maßstab keineswegs zum Schweigen gebracht werden. Tatsächlich lässt sich der Erfolg einiger der widerwärtigsten Medienfiguren unserer Zeit kaum anders erklären. Ein erheblicher Teil des Publikums von Personen wie Nick Fuentes fühlt sich nicht nur von deren Aussagen angezogen, sondern ebenso von dem Reiz, die größtmöglichen Tabus zu brechen.
Sowohl die Annahme, man könne denjenigen vertrauen, die zensieren wollen, als auch die Vorstellung, ihre Maßnahmen würden tatsächlich wirken, beruhen letztlich auf einer dritten Grundannahme: dem Glauben, dass institutionelle Regelungen – und nicht technologische Entwicklungen – die eigentliche Ursache des Problems sind.
Es mag eine Zeit gegeben haben, in der die Struktur der Massenkommunikation es tatsächlich ermöglichte, bestimmte Ideen von einer breiten Verbreitung auszuschließen. Als es enorme finanzielle Investitionen und die Zusammenarbeit zahlreicher hochqualifizierter Fachleute erforderte, um ein Massenpublikum zu erreichen, konnte ein von Journalisten und den Eigentümern großer Fernsehsender weitgehend geteilter Berufsethos den Rahmen der öffentlichen Debatte – unvollkommen und mit durchlässigen Grenzen – begrenzen.
Doch diese Zeit ist längst vorbei. Heute sind die Kosten für Produktion und Verbreitung unfassbar gering. Jeder kann sich für wenige hundert Dollar zu Hause ein nahezu professionelles Studio einrichten. Die Möglichkeit, ein Massenpublikum zu erreichen, hat sich grundlegend demokratisiert. Die etablierten Medien sind zwar nach wie vor einflussreich, doch ihre Rolle als Torwächter der öffentlichen Debatte haben sie verloren. Eine einzige Folge des Joe Rogan Experience erreicht heute deutlich mehr Zuschauer als die Abendprogramme von CNN, MSNBC und Fox News zusammen.
Diese technologischen Veränderungen sind die eigentliche Ursache für den Wandel der Öffentlichkeit. Der Versuch, die Uhr durch strenge Regulierungen zurückzudrehen, wird die Verschwörungstheorien, die sich in den sozialen Medien so rasch verbreitet haben, kaum eindämmen. Tatsächlich verfügen viele europäische Länder seit Langem über genau jene Schutzvorkehrungen, die viele Amerikaner fordern, wenn sie den Ersten Verfassungszusatz einschränken wollen. Sie stellen zahlreiche Formen politischer Äußerungen unter Strafe – von der Leugnung des Holocaust bis hin zu Äußerungen, die als geeignet angesehen werden könnten, rassistischen Hass zu schüren. Sie verpflichten soziale Medien regelmäßig dazu, Beiträge zu löschen, die auch nur entfernt als rechtswidrig gelten könnten. Länder wie das Vereinigte Königreich nehmen jedes Jahr sogar Tausende Menschen wegen Verstößen gegen diese Vorschriften fest.
Und dennoch hat keine dieser Maßnahmen Extremisten an den Rand gedrängt oder den ruhigen öffentlichen Diskurs früherer Zeiten wiederhergestellt. Juden leben in Europa heute nicht sicherer als in den Vereinigten Staaten. Und obwohl sich extreme Parteien in den meisten westeuropäischen Ländern noch in der Opposition befinden, deuten Umfragen darauf hin, dass sie nur noch einen Wahlsieg von der Macht entfernt sein könnten. Der Grund dafür sollte inzwischen offensichtlich sein: Das Problem ist nicht politischer, sondern struktureller Natur. Es ist die Funktionsweise der Kommunikation im Zeitalter der sozialen Medien, die es vormals randständigen Ideen ermöglicht hat, bis in den gesellschaftlichen Mainstream vorzudringen. Solange nicht zu den Formen extremer Zensur gegriffen wird, wie sie einige der repressivsten Diktaturen der Welt praktizieren, kann Regulierung die Vergangenheit nicht zurückbringen.
Nichts davon soll heißen, dass jede Form der Regulierung grundsätzlich unzulässig wäre. So gibt es gute Gründe – ebenso gewichtige Einwände –, die Nutzung sozialer Medien für Kinder zu verbieten. Und ich bin seit Langem der Auffassung, dass jene Plattformen sozialer Medien, die faktisch wie Verlage handeln, indem sie bestimmte Inhalte aufgrund der darin vertretenen Ansichten bevorzugen, auch rechtlich wie solche behandelt werden sollten. Dadurch würden sie deutlich stärker für die Inhalte haften, deren Verbreitung sie fördern. Doch jeder Versuch, soziale Medien zu regulieren, muss dem Wortlaut und dem Geist des Ersten Verfassungszusatzes entsprechen.
Es ist nicht schwer zu verstehen, warum viele jüdische Führungspersönlichkeiten und Organisationen der Meinungsfreiheit zuletzt skeptischer gegenüberstehen. Doch wer dieser nachvollziehbaren Versuchung nachgibt, übersieht eine entscheidende Lehre der Geschichte: Jede Macht, die uns Rechte nach Belieben gewähren kann – etwa Schutz vor den beleidigenden Parolen von Antisemiten –, kann uns dieselben Rechte ebenso willkürlich wieder entziehen. Sie kann etwa beschließen, dass der Einsatz für unsere eigenen Anliegen und Überzeugungen eine anstößige Form der Rede sei, die zum Schweigen gebracht werden müsse.
Juden haben historisch besonders dort prosperiert, wo freie Gesellschaften allen ihren Mitgliedern die gleichen Rechte gewährten – unabhängig davon, welcher Gruppe sie durch Geburt angehörten. Die Meinungsfreiheit gehört zu den grundlegendsten dieser Rechte. Juden sollten auch künftig zu ihren entschiedensten Verteidigern zählen.
Dieser Artikel erschien ursprünglich im SAPIR Journal in englischer Sprache.
Dieser Text wurde mit Hilfe von KI übersetzt und von Niya Krasteva redigiert.
Juden fühlen sich nicht bedroht, sie sind es, und Beispiele dafür haben Sie selbst gebracht. Herabwürdigung, Hass und Hetze sind keine Meinung und meines Erachtens auch von keiner Verfassung, auch nicht der amerikanischen, gedeckt. Wenn die sozialen Medien so voll wären von Hass und Hetze gegen andere Ethnien, Religionsgemeinschaften, Frauen, LGBTQI+, Ältere, Menschen mit Beeiträchtigungen, etc. wie sie es gegen Juden sind, dann wäre auch schon längst etwas passiert bei der Regulierung. So lange es sich gegen Juden richtet, kann man sich mit der Diskussion begnügen, ob es sich denn überhaupt um Antisemitismus handelt und wie man den überhaupt genau definieren soll, und außerdem geht es ja nur gegen „Zionisten“.
Ihr Misstrauen gegen den Staat, seinen Institutionen und Repräsentanten in Ehren (und in den USA haben Sie auch wahrlich allen Grund dazu), so habe ich bislang noch den Eindruck auf die Zusammensetzung der Parlamente, auf die Gesetzgebung etc. als Wähler, Parteimitglied etc. Einfluss zu haben, und dass Gesetze auch zur Regulierung von sozialen Medien, die demokratisch zustande kommen und verfassungskomform sind, die Meinungsvielfalt nicht übermäßig einschränken. Freedom of speech ist ein extrem hohes Gut, aber in unserer Verfassung steht an erster Stelle die Unantastbarkeit der Würde des Menschen und ich bin der Ansicht, dass das die richtige Reihenfolge ist, für Juden und genauso für alle anderen.
If we restrict free speech thru so-called hate speech laws, then Islamists and their Hard Left/Communist Allies will try to prevent criticism of Islam. Which is what the invented term Islamophobia is all about. All religions can be criticized, deconstructed and mocked. There's no Islam exception.